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Aktuell

Pferdesteuer geht vor das Bundesverwaltungsgericht

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) hat im Kampf gegen die Pferdesteuer eine "Nichtzulassungsbeschwerde" vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Warendorf – Nachdem der Hessische Gerichtshof in Kassel geurteilt hat, dass die in der Stadt Bad Sooden-Allendorf eingeführte Pferdesteuer rechtens ist, geht die FN in die nächste Instanz. Sie hat eine sogenannte „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Auch Reiter, Pferdebesitzer, Vereine und Betriebe sind weiter gegen die Steuer auf kommunaler Ebene aktiv. Einen Erfolg konnten die Pferdefreunde in der nordhessischen Kleinstadt Waldkappel erzielen. Dort sprach sich das Stadtparlament aufgrund der zahlreichen Gegenargumente gegen die Einführung der Abgabe aus. Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe, motiviert: „Waldkappel zeigt, dass sich der Kampf lohnt. Wir dürfen deshalb nicht den Kopf in den Sand stecken und weitere Gerichtsentscheidungen abwarten, sondern müssen weiterhin alle Kräfte mobilisieren, um die Städte und Gemeinden von der Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der Pferdesteuer zu überzeugen.“
 
Welchen wirtschaftlichen Wert die Pferdehaltung haben kann, ergab übrigens eine „Konsumausgaben-Studie“ am Beispiel der hessischen Stadt Baunatal. Die Ostphalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Braunschweig/Wolfsburg kam in der  Untersuchung zu dem Ergebnis, dass durch das Pferd knapp 600.000 Euro in Baunatal umgesetzt werden. In diesem Betrag sind nicht nur die Kosten für Pferdehaltung enthalten, sondern auch alle Ausgaben, die Reiter aus Nachbargemeinden tätigen, deren Pferde in Baunatal stehen (Tanken, Einkaufen, Gastronomie usw.). Wegen der zu befürchtenden wirtschaftlichen Konsequenzen hatten bereits die Industrie- und Handelskammern und der Bund der Steuerzahler die Kommunalpolitiker vor der Einführung der Pferdesteuer gewarnt. -pm/sr-
 
Weitere Informationen zur Pferdesteuer: www.pferd-aktuell.de/Pferdesteuer