Schlangenbad. Der Hauptamtsleiter Andy Genschka gab die Abstimmungsergebnisse an Reiter Revue International: 17 Stimmen für die vorliegende Haushaltskonsolidierung inklusive Pferdesteuer, 9 Stimmen dagegen und fünf Enthaltungen. Diese Abstimmung betrifft das Gesamtpaket der Beschlussvorlage, die im Rahmen des kommunalen Schutzschirms Hessens abgestimmt wurde. Dabei ging es neben der Pferdesteuer um etwa weitere 15 Sparmaßnahmen oder Steuern. Vor dieser Komplett-Abstimmung gab es einzelne Anträge der Fraktionen. SPD und FDP stellten den Antrag, dass die Pferdesteuer aus dem Spar-Paket rausfallen soll. Für diesen Vorschlag stimmten neun Vertreter, 21 waren dagegen – im Klartext: 21 waren FÜR die Pferdesteuer.

Die Fraktion "Bürger für Bürger" legten einen Antrag vor, dass die Pferdesteuer gestrichen wird UND dass die Auswirkungen und Verwaltungsaufwand vorher geprüft würden. Gegen diesen konstruktiven Vorschlag stimmten 18 Vertreter, sechs waren dafür, sieben enthielten sich.  

Vor dieser Abstimmung am gestrigen Abend gab es in Schlangenbad zwei Bürgerversammlungen und vier Diskussionsabenden, Andy Genschka dazu: "Da gab es keine größere Beteiligung".

Die Pferdesteuer muss nun mit dem kompletten Paket erst noch in eine Satzung gebettet werden, die wiederum von der Gemeindevertretung abgestimmt wird. Die Einführung der Pferdesteuer sei für 2014 geplant, angesetzt ist der Einnahmeumfang bei 30.000 Euro. Ginge man von 200 Pferden aus, so wären das je Pferd 250 Euro. Welche Klauseln Reitvereine oder Ponyhöfe ausschließen würden, würde noch beschlossen. "Einen Gnadenhof gibt es zum Glück nicht bei uns", sagte Genschka. -coh-