Kiel – Die Pferdehalter Schleswig-Holsteins können leise Hoffnung schöpfen, künftig von der Pferdesteuer verschont zu bleiben. Der Landtag hat gestern in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Pferdsteuer auf den Weg gebracht.
„Wir freuen uns, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, ein Gesetz zum Verbot der Pferdesteuer auf den Weg zu bringen, nun wahr gemacht hat. Das ist eine frohe Botschaft für alle Pferdefreunde in Schleswig-Holstein und ein starkes Signal an andere Landesregierungen“, sagte Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein und Vizepräsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN).
Im Juni 2017 beschloss die Gemeindevertretung des schleswig-holsteinischen Tangstedts trotz massiven Widerstands der Bevölkerung die Einführung der Pferdesteuer – Reiter Revue International berichtete. Bereits vor dem Beschluss hatte die neue Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen angekündigt, ein Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und damit zum Verbot der Pferdsteuer auf den Weg zu bringen.
Laut einer Information des Landtags sagte Innenminister Hans-Joachim Grote von der CDU dazu: Der Reitsport in Schleswig-Holstein habe nicht nur im Spitzensport eine besondere Bedeutung, sondern auch im Breitensport „mit seiner herausragenden Jugendarbeit“. Er diene der Gesunderhaltung, biete Kindern und Jugendlichen besondere Landschafts- und Naturerlebnisse, locke reitbegeisterte Touristen nach Schleswig-Holstein und ermögliche landwirtschaftlichen Betrieben die Verbesserung ihres Einkommens durch Pferdezucht. „Der landesweite Ausschluss der Erhebung einer Pferdesteuer ist aus meiner Sicht aus diesen Gründen gerechtfertigt.“
Auch Stefan Holowaty von der FDP bezog im Parlament Stellung zum Gesetzentwurf: „Es kann doch nicht sein, dass eine einzelne Gruppe quasi willkürlich herausgepickt und mit einer neuen Steuer belegt wird, um gemeindliche Finanzierungslücken zu schließen.“
Die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau, sagte gestern unter anderem: „Es sind bei Weitem nicht nur Menschen mit hohen Einkommen, die reiten, sondern es sind zum großen Teil BreitensportlerInnen, die in Gruppen oder Einzeln ihr Glück auf dem Rücken der Pferde suchen. Kinder, Jugendliche oder auch ältere Menschen betreiben Reitsport in ihrer Freizeit und das wollen wir gerne unterstützen.“
Nach den Informationen des Landtags hält nur die SPD den vorliegenden Gesetzentwurf für einen massiven und unbegründeten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) machte außerdem Rechtsbedenken geltend. Dennoch hat das Parlament den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsauschuss überwiesen, der sich nun damit befassen wird.
Mit Blick auf die starken Argumente der Regierungsparteien sagte Dieter Medow: „Der heutige Tag hat gezeigt, dass sich das demokratische Engagement aller für unsere Pferde in Schleswig-Holstein lohnt.“ –fn-press/kl–