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Pferdesteuer

Exclusiv-Interview mit dem Bürgermeister aus Schlangenbad

Schlangenbad in Hessen ist nunmehr die dritte Gemeinde in Deutschland, deren Gemeindevertreter für eine Pferdesteuer gestimmt haben. Reiter Revue international hat mit Bürgermeister Michael Schlepper gesprochen ...

RRI: Von wieviel Pferden gehen Sie in der Gemeinde Schlangenbad aus?
 
Bürgermeister Michael Schlepper: "Wir gehen von 120 Pferden aus, die Zahlen haben wir aus einer Auskunft des Veterinäramtes, einen Teil haben wir abgezogen, so dass die 120 eine Schätzzahl ist.
 
 
Wie werden Sie die Adressen der Pferdehalter ermitteln?
 
Wie man das im Einzelnen regelt, werden wir noch sehen. Es wird noch eine genaue Satzungsverordnung beschlossen. Wir als Gemeindevorstand, also Bürgermeister und Beigeordnete, müssen das umsetzen, was die Gemeindevertreter beschließen. Ob man das bis Januar so schnell hinbekommt, weiß ich noch nicht. Wir haben ja ein Jahr Zeit für ein schlüssiges Konzept, keinesfalls soll es einen Schnellschuss geben. Erst 2014 soll die Steuer in Kraft treten.
 
 
Das besteuerte Pferd steht für die ersten Steuern, die für eine Sportart eingezogen werden, wie sehen Sie das?
 
Das mag so sein, ich weiß nicht, in wie weit man auch mit Hunden Sport treibt. Das ist alles sicher nicht so einfach, aber der Vorschlag wurde von der Gemeindevertretung beschlossen. Ich gehe auch davon aus, dass geklagt wird. Das müssen dann die Gerichte klären. Aber erst einmal muss ich als Bürgermeister das umsetzen, was beschlossen wurde.
 
 
Zudem gab es die Kritik, die Pferdesteuer sei eine Bagatellsteuer, was sagen sie dazu?

 
Es ist eine von vielen Maßnahmen, für das erste Jahr, also für 2014 rechnen wir nur mit 10.000 Euro Einnahmen, denn in dem Jahr schlagen die Erfassungskosten und Einführungskosten zu Buche. Danach muss man die Steuer nur noch fortschreiben. Ab 2015 rechnen wir mit 30.000 Euro. Wir sind eine kleine Gemeinde, da sind 30.000 Euro auch richtiges Geld für uns, denn viele kleinere Beträge kommen dann in der Summe zusammen. Verglichen mit der erhöhten Grundsteuer B, die zusätzlich 480.000 Euro bringen soll, ist das eine kleinere Summe. Die Pferdesteuer rettet uns nicht, aber leistet einen Beitrag zum Schuldenabbau.
 
 
Für welche Pferde muss gezahlt werden? Gnadenbrotpferde? Schulpferde?
 
Das kann ich auch noch nicht sagen. Wir halten uns an die Satzung, die noch beschlossen werden muss.
 
 
Gestern waren viele Pferdefreunde vor Ort, wie haben Sie das erlebt?

 
Die Pferdefreunde haben sich sehr diszipliniert verhalten und auf sachliche Art ihre Argumente vorgebracht. Im Vorfeld haben mich viele Mails von Pferdesportverbänden und Pferdehaltern erreicht, die ich an die Gemeindevertreter weitergeleitet habe. Die Präsenz der Leute gestern zeigt natürlich, dass sie große Bauchschmerzen haben.