Bad Sooden-Allendorf – Etwa 150 Pferde sollen den hochverschuldeten Kurort retten? Zumindest gehört die gestern Abend im Stadtparlament von Bad Sooden-Allendorf beschlossene Pferdesteuer zum Sparpaket der Stadt. Bei der Abstimmung gab es 15 Stimmen für die Pferdesteuer, zwölf dagegen sowie vier Enthaltungen. Die Kommune erhofft sich laut Medienbericht der dpa jährliche Einnahmen von 200 Euro pro Pferd oder insgesamt 30.000 Euro im Jahr und das schon ab 2013. Bad Sooden-Allendorf ist damit die erste Kommune mit einer Pferdesteuer.
„Die Steuer wird einer juristischen Überprüfung nur schwer standhalten. Wir werden den Betroffenen helfen, dagegen vorzugehen“, sagte Thomas Ungruhe von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) gegenüber der dpa. Bürgermeister Frank Hix entgegnete dem: „Wir haben keine Angst vor Klagen.“

Nun hat sich auch die FN offiziell zu der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf geäußert. Breido Graf zu Rantzau, Präsident der FN, übte darin scharfe Kritik an der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung: „Mit der Pferdesteuer würde erstmals eine Sportart besteuert. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dem wir mit allen erdenklichen Mitteln entgegentreten werden.“

Weiter heißt es in der FN-Pressemitteilung:

Durch die finanzielle Mehrbelastung der Vereine und Pferdebetriebe könnte die Sportförderung der Kinder und Jugendlichen gefährdet werden. „Gerade für die soziale und psychische Entwicklung junger Menschen hat der Umgang mit dem Pferd einen unschätzbaren Wert. Wir müssen alles daran setzen, dass das nicht von der Politik eingeschränkt wird“, so der FN-Präsident.
Die Stadt Bad Sooden-Allendorf muss sich aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage unter den so genannten kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen stellen. Dies bedeutet, dass die Stadt nach Einsparmöglichkeiten und neuen Einnahmequellen suchen muss, um finanzielle Hilfe vom Land zu bekommen. Über 60 Städte und Gemeinden in Hessen, aber auch viele in anderen Bundesländern hatten die Pferdesteuer erwogen, sie jedoch aufgrund des viel zu hohen Verwaltungsaufwandes und des großen Widerstandes aus Kreisen der Pferdefreunde, der Reitvereine/Betriebe sowie der FN und des Pferdesportverbandes Hessen verworfen.
In Bad Sooden-Allendorf wurde noch nicht festgelegt, in welcher Höhe die Pferdesteuer erhoben werden wird. Im nächsten Schritt muss die Stadt nun eine Pferdesteuersatzung beschließen, in der die Details festgelegt werden. FN-Präsident Graf Rantzau: „Trotz dieser höchst unglücklichen Entscheidung in Bad Sooden-Allendorf, die wir juristisch überprüfen werden, geben wir im Kampf gegen die Pferdesteuer nicht auf. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung wird auch weiterhin Pferdefreunde, Vereine und Betriebe mit aller Kraft unterstützen.“

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