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Pferdesteuer

Demo gegen die Pferdesteuer

In einer Woche stimmt die Gemeindevertretung von Tangstedt über eine Pferdesteuer ab. Dagegen gehen die Reiter des Ortes auf die Straße.

Tangstedt – Die Gemeindevertreter Tangstedts wollen am 14. Juni einen erneuten Anlauf nehmen und die Pferdesteuer in der schleswig-holsteinischen Gemeinde einführen. Nach dem Willen einiger Kommunalpolitiker würde der Pferdesport in Tangstedt bereits ab 1. Juli 2017 besteuert werden. Allerdings müssen die Befürworter auch weiterhin mit erheblichem Gegenwind der Pferdefreunde Tangstedts und anderer Vertreter des organisierten Sports rechnen. Die Gegner der Steuer wollen vor der Sitzung des Gemeinderats wieder gegen die Einführung der Gebühr demonstrieren und rufen deshalb alle Pferdefreunde auf, sich am kommenden Mittwoch, 14. Juni, ab 18 Uhr an der Demo vor der Tangstedter Turnhalle zu beteiligen.
 
Eigentlich hätte die Entscheidung über die Einführung der Pferdesteuer bereits im November 2016 fallen sollen, doch damals entschied sich die Gemeindevertretung für eine juristische Überprüfung der Pferdesteuer und vertagte deshalb die Entscheidung, RRI berichtete. Dieses Gutachten liegt nun vor. Zuvor hatten die Tangstedter Reiter bereits ein anderes Gutachten vorgelegt, in dem die Steuer auf ihre verfassungsrechtliche Grundlage überprüft wurde. Die Gutachter beurteilen die rechtliche Lage konträr. Die Stellungnahme des von der Gemeinde beauftragten Sachverständigen sieht die Argumente aus dem Gutachten der Reiter entkräftet.

Der Reitsport wäre die erste Sportart in Schleswig-Holstein, die besteuert werden würde. Außerdem wäre Tangstedt die erste Gemeinde außerhalb Hessens, die eine solche kommunale Aufwandsteuer erheben würde. Nach dem Plan einiger Kommunalpolitiker sollen die Tangstedter bereits ab 1. Juli 2017 pro Pferd jährlich 150 Euro zahlen. Wer sein Pferd nicht bei der Gemeinde anmeldet, müsste laut Beschlussvorlage mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. -lie-