Bad Sooden-Allendorf – Pferdefreunde und Vertreter der FN haben gestern in der Stadt Bad Sooden-Allendorf über das weitere Vorgehen gegen die Pferdesteuer beraten. Fazit des Abends: „Wir werden im Namen unterschiedlicher Pferdehalter eine Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht einreichen“, erklärte Robert Kuypers, Geschäftsführer des hessischen Pferdesportverbandes gegenüber Reiter Revue International. Gemeinsam mit Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Ausbildung bei der FN und dem FN-Rechtsanwalt Dr. Joachim Wann wurde eine Liste von potentiell steuerpflichtigen Personen erstellt, die bereit sind an einer Sammelklage mitzuwirken. "Wir werden zehn Repräsentanten von unterschiedlichen Tierhaltern für das Normenkontrollverfahren auswählen", erklärte Dr. Joachim Wann, "die durch eine FN beauftragte Kanzlei vertreten werden." Das juristische Verfahren, das auch häufig mit Normenkontrolle oder Normenkontrollklage bezeichnet wird, ermöglicht noch vor dem Verschicken des Steuerbescheids den potentiell betroffenen Steuerzahlern in einer Sammelklage gegen die geplante Pferdesteuer vorzugehen. Rechtlich soll geklärt werden, ob die Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer formell und inhaltlich tragbar ist. Die Normenkontrollklage wird direkt beim Oberverwaltungsgericht in Hessen eingereicht. Bei dem Verfahren wird die zu prüfende Rechtsnorm, die Pferdesteuer, der unmittelbare Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Kosten des Normenkontrollverfahrens werden vom Hessichen Pferdesportverband und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) getragen. -sr-

Einen ausführlichen Artikel zu den aktuellen Ereignissen zum Thema Pferdesteuer lesen Sie in der Februarausgabe von Reiter Revue International, die am 23. Januar erscheint.