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Auch Bund der Steuerzahler gegen Pferdesteuer
Wiesbaden – Wie der BdSt Hessen in einer Presseinformation mitteilt, hält dieser die Einführung der Pferdesteuer in der Stadt Kirchheim für einen grundsätzlichen Fehler. Laut Aussage des Vorsitzenden des hessischen Steuerzahlerbunds Joachim Papendick wäre es sinnvoll gewesen, den Ausgang des Normenkontrollverfahrens zur Zulässigkeit der Pferdesteuer vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel abzuwarten und das Eintreiben der Steuer bis dahin auszusetzen. So halten es auch alle anderen hessischen Kommunen mit der Pferdesteuersatzung und haben die Forderung bis zum Urteilsspruch zurückgestellt. Dadurch könne ein unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. Der BdSt Hessen spricht sich generell gegen die Einführung von Bagatellsteuern aus. Die Pferdesteuer sei ungeeignet, um den Haushalt zu konsolidieren. -mb-