FN und Bauernverband kämpfen um Mehrwertsteuersatz

Die Bundesregierung will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Pferde aufheben. Das würde gravierende Folgen für Züchter und Pferdehalter haben … Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und der Deutsche Bauernverband (DBV) setzten sich dagegen ein ...

Berlin – Dr. Klaus Miesner, Geschäftsführer des FN-Bereichs Zucht, und Simon Jäckel, Steuerreferent des DBV, sprachen jetzt mit Dr. Daniel Volk, finanzpolitischer Berichterstatter der FDP-Fraktion zu dem Thema Mehrwertsteuersatz bei Pferden im Bundestag.

Bereits ab 1. Juli soll der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legten im Bundestag dafür einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor, der an das Gemeindefinanzreformgesetz angehängt werden soll. Über das Gemeindefinanzreformgesetz soll am 29. Februar im Finanzausschuss weiter beraten werden. Hintergrund der Debatte um die ermäßigte Mehrwertsteuer ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2011 erklärt hatte, dass eine unterschiedlose Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Pferden nicht mit europäischen Vorgaben vereinbar sei. Auch gegen die Niederlande, Österreich und Luxemburg kam es zu einem Urteil. Das Verfahren gegen Frankreich und Irland steht bis heute noch aus.

FN und DBV wiesen in dem Gespräch daraufhin, dass Pferdezucht und -aufzucht der landwirtschaftlichen Erzeugung originär zuzurechnen sind und dass es klare Abgrenzungsmöglichkeiten gebe. „In anderen Dingen unterliegen wir auch allen möglichen Auflagen für landwirtschaftliche Nutztiere, nur hier nicht. Das passt so nicht zusammen“, hatte Dr. Miesner erklärt. Außerdem warben FN und DBV dafür, dass erst einmal abgewartet werde, wie gegen Frankreich und Irland geurteilt würde. Dr. Volk erklärte, dass er das Hauptproblem in der Angst der Regierung vor einer Unterlassungsklage der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung des EuGH-Urteiles sehe. „Dr. Volk konnte zwar keine Zusagen machen, zeigte sich aber dankbar für die Hintergrundinformationen und bat uns, auch noch an die anderen Fraktionen heranzutreten, was wir ohnehin vorhaben“, so Dr. Miesner. -fn-press-

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DBV, Mehrwertsteuersatz, Miesner, ermäßigten, Volk, Jäckel, FDP, EuGH, Irland, Pferden

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