Petition gegen die Pferdesteuer

523.000 Unterschriften an Städtetags-Präsidenten übergeben

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Der Präsident des Deutschen Städtetags Dr. Ulrich Maly (Mitte) erhielt die Unterschriftenlisten von FN-Vertretern. Foto: John R. Braun

25 Postkisten voller Unterschriftenlisten gegen die Einführung der Pferdesteuer wurden Dr. Ulrich Maly, dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, am heutigen Mittwoch in das Nürnberger Rathaus gebracht.

Nürnberg – Hochrangige Vertreter der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), des Bunds der Steuerzahler, des Deutschen Bauernverbands sowie des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) kamen heute in Nürnberg zusammen, um den Präsidenten des Städtetags von der Unsinnigkeit der Pferdesteuer zu überzeugen.
Hans-Peter Schmidt, Präsidiumsmitglied der FN und Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürnberger Versicherungsgruppe, betonte beispielsweise, dass die Reiter durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und drastisch gestiegene Preise für Pferdefutter und Einstreu bereits mit genug finanziellen Belastungen konfrontiert würden, und hob zudem die Bedeutung des Pferdes als eines der wichtigsten deutschen Kulturgüter hervor.
Gisela Hinnemann, Mitglied der DOSB-Präsidialkommission Breitensport und des FN-Präsidiums, fasste noch einmal die Widersprüchlichkeit der Pferdesteuer zusammen: „Es ist total absurd, dass der Sport einerseits von der öffentlichen Hand gefördert wird und andererseits besteuert werden soll. Eine Sportart zu besteuern, wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Ehrenamtler, die sich in Vereinen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen engagieren.“
Der Vize-Präsident des Bayerischen Bauernverbands Günther Felßner ging in seiner Argumentation nicht nur auf den ökologischen Wert der Pferde zur Grünlandpflege ein, sondern verdeutlichte gegenüber Dr. Maly auch, dass die Pferdesteuer für viele bäuerliche Familienbetriebe zur Existenznot führen könne: „Es geht um Arbeitsplätze und Existenzen, die von der Pferdesteuer zerstört würden.“
Dr. Ulrich Maly zeigte sich angesichts der 523.000 Unterschriften nicht nur sichtlich beeindruckt,  sondern äußerte sogar persönliche Zweifel am Sinn und Zweck der Pferdesteuer: „Die Pferdesteuer ist eine Bagatellsteuer, und Bagatellsteuern können die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden nicht lösen.“
FN-Gereralsekretär Soenke Lauterbach zog ein positives Fazit des Termins: „Ich bin zuversichtlich, dass die Politik erkennt, was sie mit der Einführung der Pferdesteuer anrichten würde. Mit der Petition und der heutigen Übergabe haben wir hoffentlich erreicht, dass nicht noch weitere Städte und Gemeinden mit der Pferdesteuer ihre Löcher im Haushalt stopfen wollen.“  -pm/lcg-

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