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Petition gegen Pferdesteuer wird am 15. Mai übergeben!

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Die bundesweite Petition mit rund 523.000 Unterschriften gegen die Einführung der Pferdesteuer in Deutschland wird am kommenden Mittwoch, 15. Mai, in Nürnberg dem Präsidenten des Deutschen Städtetags, Dr. Ulrich Maly (SPD), übergeben.

Warendorf –  Zunächst gestaltete sich die Terminfindung als schwierig, doch nun haben sich die Beteiligten aus Politik und Verbände auf Mittwoch, 15. Mai, geeinigt: Um 10.15 Uhr wird die FN durch Vertreter im Nürnberger Rathaus zahlreiche Kisten mit Unterschriftenlisten gegen die Pferdesteuer an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), überreichen. Neben den beiden FN-Präsidiumsmitgliedern Gisela Hinnemann und Hans-Peter Schmidt, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürnberger Versicherungsgruppe, sowie FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach wollen auch hochrangige Vertreter anderer Verbände nach Nürnberg reisen: So haben der Deutsche Olympische Sportbund, der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Bauernverband den Termin bestätigt, denn gemeinsam mit der FN lehnen auch diese Organisationen die Pferdesteuer als ungerecht, unfair und sinnlos ab. Die Pferdesteuer würde erstmals eine Sportart in Deutschland besteuern, die Jugendarbeit in Reitvereinen und Pferdebetrieben erschweren und die Existenz vieler Pferde haltender Landwirte und Züchter bedrohen. Zudem stehe der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zur erhofften Einnahmesituation der Kommunen, kritisieren die Verbände. 
 
Über eine halbe Million Pferdefreunde hatte sich an der von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung initiierten bundesweiten Petition gegen die Pferdesteuer beteiligt. Innerhalb des Petitionszeitraums von nur sechs Wochen (bis Ende März) konnte in einem Online-Verfahren und auf Unterschriftenlisten gegen die Abgabe votiert werden.
 
Zwei Kommunen in Deutschland haben bereits eine entsprechende Satzung zur Einführung der Pferdesteuer beschlossen: Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim, beide in Hessen. Die Petition will diese beiden Kommunen überzeugen, von der Pferdesteuer wieder Abstand zu nehmen. Parallel wird die Rechtmäßigkeit der bislang verabschiedeten Satzungen wie die Pferdesteuer insgesamt im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Gerichtshof überprüft. -pm/sr-
 

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Schlagworte

Pferdesteuer, Petition, Verbände, SPD, Maly, Ulrich, Mittwoch, Nürnberg, übergeben, Städtetags

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